Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Dresden aussagen. Im Raum stehen schwere Vorwürfe: Krah wird laut „Spiegel“ am 3. September geladen, nachdem sein früherer Assistent der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Volksrepublik China beschuldigt wird. Die Ermittlungen betreffen auch interne Informationen über die AfD und deren Spitzenpolitiker.
Vorwürfe gegen Jian G. wegen Spionage
Maximilian Krah (AfD), Bundestagsabgeordneter, wurde laut „Spiegel“ für den 3. September 2024 als Zeuge vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen. Hintergrund ist der Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G.. Der Generalbundesanwalt wirft dem in China geborenen G. geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall vor. G. war zuvor Assistent von Krah und ist angeklagt, jahrelang für die Volksrepublik China spioniert zu haben.
Interne AfD-Dokumente und Dossiers
Nach Angaben des „Spiegel“ soll Jian G. neben zahlreichen internen Dokumenten aus dem Europaparlament auch Informationen über Spitzenpolitiker der AfD gesammelt haben. Ermittler stellten laut Recherchen des „Spiegel“ drei in chinesischer Sprache verfasste Dossiers sicher. Diese enthielten teilweise detaillierte Angaben zu Flügelkämpfen innerhalb der AfD, zu angeblichen Machtambitionen von Co-Parteichef Tino Chrupalla sowie zum Privat- und Intimleben der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.
Reaktionen aus der Partei
Vom „Spiegel“ mit dem Inhalt der Dossiers konfrontiert, bestritt Maximilian Krah, Parteiinterna mit seinem früheren Mitarbeiter ausgetauscht zu haben, „schon gar nicht über das Privatleben von Frau Weidel“. Er erklärte weiter: Vermutlich habe Jian G. „irgendwelche irgendwo aufgeschnappten Gerüchte und alte Erkenntnisse zusammengeschrieben und dann mir zugeordnet“.
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt bestritt das Gespräch mit Jian G. nicht, bezeichnete jedoch die ihm zugeschriebenen Aussagen als größtenteils „frei erfunden“, wie der „Spiegel“ berichtete.
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte dem „Spiegel“, die ihn betreffenden Passagen seien eine „unwahre Story“. Offenbar solle „im Auftrag einer fremden Macht“ die Doppelspitze der AfD torpediert werden. Seine Co-Vorsitzende Alice Weidel ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie von den Behörden bislang nicht über den Inhalt der bei Jian G. beschlagnahmten Dossiers informiert worden sei und sich daher aktuell nicht dazu äußern könne. Die Verteidigung von Jian G. ließ Anfragen laut „Spiegel“ unbeantwortet.
