Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die der AfD nahesteht, plant, ab dem kommenden Jahr staatliche Fördermittel zu beziehen.
Vorsitzende Erika Steinbach äußerte im Gespräch mit dem „Spiegel“ die Erwartung, dass die Stiftung jährlich 17 bis 18 Millionen Euro an Globalzuschüssen erhalten wird.
Pläne und Herausforderungen der DES
Erika Steinbach, Vorsitzende der DES, gab bekannt, dass die Stiftung demnächst einen Antrag auf staatliche Förderung stellen werde. Sie rechnet mit einem jährlichen Förderbetrag von 17 bis 18 Millionen Euro. Diese Summe scheint plausibel, wenn man die Förderhöhe vergleichbarer parteinaher Stiftungen betrachtet. Die DES plant, mit den erwarteten Mitteln ihr Schulungsangebot deutlich auszubauen und im zweiten Schritt auch Stipendien zu vergeben. „In einem zweiten Schritt werden wir auch Stipendien vergeben“, sagte Steinbach im Interview mit dem „Spiegel“.
Rechtliche Voraussetzungen für die Förderung
Ob das Bundesinnenministerium (BMI) den Antrag der DES bewilligt, bleibt abzuwarten. Ein 2023 verabschiedetes Stiftungsfinanzierungsgesetz legt fest, dass eine Stiftung nur dann Anspruch auf staatliche Mittel hat, wenn die zugehörige Partei mindestens in der dritten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist. Zudem muss die Stiftung laut Gesetz aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, um förderfähig zu sein. Das BMI plant, bei der Prüfung des Förderantrags Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzubeziehen.
Kritische Stimmen und Einschätzungen
Trotz der ungewissen Bewilligung gibt sich Steinbach zuversichtlich, die staatlichen Mittel zu erhalten. Kritiker hingegen äußern Bedenken, dass die DES die Fördergelder zum Aufbau einer extrem rechten Kaderschmiede nutzen könnte. Die Diskussion über die staatliche Finanzierung solcher Stiftungen ist auch im politischen Kontext brisant, da sie im Spannungsfeld zwischen Freiheit der politischen Bildung und Schutz der demokratischen Grundordnung steht.
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