Die AfD übt scharfe Kritik an der kurzfristigen Absage der für die kommende Woche geplanten Sitzungswoche des Bundestags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union vor, die Debatte zu fürchten und die Demokratie zu behindern.
Kritik an der Union
Bernd Baumann erklärte am Freitag im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online: „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen.“ Er betont, dass für kontroverse Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze mit den Stimmen der AfD und der Union eine Mehrheit im neuen Bundestag bestehe. „Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will.“
Forderung nach Handlungsfähigkeit des Bundestags
Baumann betont, dass die AfD bereits vor Freitagmorgen die Sitzung des Bundestags in einem Brief an die Bundestagspräsidentin eingefordert habe. „Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein.“ AfD und Linke verfügen im neuen Parlament über die nötige Mehrheit von einem Drittel der Stimmen, um den Bundestag einzuberufen.
Distanziertheit der Linken
Obwohl die Linke ebenfalls den Ausfall der Sitzung kritisiert, lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Baumann wiederum äußert Unverständnis über die Haltung der Linken: „Die Linke will es eigentlich, aber sie lehnt es nur wegen der Brandmauer ab. Das ist absurd.“
