# AfD gewinnt Zeit durch vorläufigen Stopp der Hochstufung Datum: 08.05.2025 15:33 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/afd-gewinnt-zeit-durch-vorlaeufigen-stopp-der-hochstufung-596065/ --- Die vorläufige Aussetzung der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten unter Staatsrechtlern. Während der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler die Entscheidung als vorläufigen juristischen und politischen Erfolg für die Partei wertet, sieht Markus Ogorek, Kölner Staatsrechtsprofessor, darin keinen Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Einschätzung. ## Debatte um Hochstufung der AfD Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zunächst auszusetzen, als Erfolg für die Partei bewertet. „Aus meiner Sicht ist das ein juristischer Erfolg für die AfD, allerdings nur ein vorläufiger. Es kommt juristisch am Ende auf das Urteil im Hauptsacheverfahren an“, sagte Boehme-Neßler der „Welt“ (Freitagausgabe). Wie Boehme-Neßler erläutert, könne es bis zu einem Urteil erfahrungsgemäß weit länger als ein Jahr dauern. „Weil es bis zu einem Urteil lange dauere, sei es wichtig, wie es in der Übergangszeit weitergeht.“ Er skizziert dazu das mögliche weitere Verfahren: „Der Verfassungsschutz setzt die Hochstufung auf ‚gesichert rechtsextremistisch‘ so lange aus, bis das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Die vorläufige Entscheidung könnte lauten: Bis zum Urteil in der Hauptsache muss der Verfassungsschutz die Hochstufung aussetzen. Sie könnte aber auch lauten: Bis zur Hauptsache kann der Verfassungsschutz die Hochstufung weiter umsetzen.“ ### Juristische und politische Bewertung Der Staatsrechtler sagte weiter: „Politisch ist es aber ein Erfolg für die AfD. Denn bis zur vorläufigen Entscheidung ist die Hochstufung vom Tisch.“ Zudem betonte Boehme-Neßler: „Weil selbst die vorläufige Entscheidung des Gerichts frühestens in mehreren Monaten kommen werde, hat die AfD viel Zeit gewonnen. Das ist sicher ein politischer Erfolg mit rechtlichen Mitteln.“ ### Einschätzung von Markus Ogorek Dem entgegen steht die Einschätzung von Markus Ogorek, Staatsrechtsprofessor an der Universität zu Köln. Er sieht in der sogenannten Stillhaltezusage keine Änderung der inhaltlichen Bewertung durch die Behörde. Ogorek sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält weiter an seiner Einschätzung zur AfD fest und verzichtet lediglich einstweilen darauf, sie öffentlich als gesichert extremistisch zu führen.“ Weiter sagte Ogorek dem RND: „Dieser Schritt überrascht nicht und sagt rein gar nichts darüber aus, ob die Hochstufung der AfD rechtlich zulässig war oder nicht.“ Ogorek erläuterte zudem, dass ein „Hängebeschluss“ des Verwaltungsgerichts Köln zugunsten der AfD hätte ausfallen können, was die Behörde mit der eigenen Stillhalteerklärung vermeide. „Dabei wäre es allein um eine Folgenabwägung gegangen – also: Was wiegt schwerer, die Interessen des BfV oder die der AfD?“, erklärte Ogorek. Er betonte: „Würde das BfV die AfD vorerst wieder wie einen Verdachtsfall behandeln, könnte es nach dem Gesetz trotzdem alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Die AfD aber hätte bei einem Ausbleiben des Hängebeschlusses das Risiko tragen müssen, trotz einer möglicherweise rechtswidrigen Hochstufung zahlreiche Mitglieder zu verlieren. Vor diesem Hintergrund und nach sicherlich reiflicher Überlegung hat sich das BfV entschieden, selbst eine Stillhalteerklärung abzugeben.“ Abschließend erinnerte Ogorek daran, dass der Verfassungsschutz bereits 2021 bei der Verdachtsfall-Einstufung ähnlich gehandelt und das spätere Verfahren gewonnen habe. „Wenn AfD-Vertreter nun behaupten, dies sei ein erster juristischer Erfolg, dann ist das schlicht falsch oder zeugt von Unkenntnis der gerichtlichen Verfahren. Tatsächlich gilt weiterhin, dass der Ausgang der gerichtlichen Überprüfung völlig offen ist“, sagte der Staatsrechtler dem RND. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Mai 2025 15:33. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück