Nach einer jüngsten Attacke auf einen Arzt der Universitätsklinik Düsseldorf hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, umfassende Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Im Fokus stehen verschärfte Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal sowie eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften in Kliniken.
Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung
Klaus Reinhardt fordert, dass die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder „dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen“. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), dass „Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf Rettungskräfte und auf Feuerwehrleute schärfer bestraft werden“ müssen. Reinhardt argumentiert, dass zur staatlichen Daseinsfürsorge auch die Finanzierung privater Sicherheitsdienste für Notaufnahmen in sozialen Brennpunkten durch Kommunen gehört. Zudem sei eine stärkere Polizeipräsenz auf Klinikgeländen notwendig, um potenziellen Gewalttätern klarzumachen, dass Kliniken „ein besonders geschützter Raum“ sind.
Anstieg von Gewalt im Gesundheitswesen
Weiterhin fordert der Ärztepräsident, dass „Gewaltdelikte konsequent und unmittelbar verfolgt und geahndet werden“. Damit dies geschehen könne, bräuchten Ermittlungsbehörden und Gerichte ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen. Zudem spricht er sich für zentrale Meldesysteme aus, auf denen Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal unkompliziert angezeigt und dokumentiert werden können. Reinhardt verweist auf die zunehmende Bedrohung des medizinischen Personals: Eine aktuelle Statistik zeigt, dass fast die Hälfte der niedergelassenen Ärzte und ihrer Praxisteams in den letzten fünf Jahren körperlicher Gewalt ausgesetzt war. Auch über 40 Prozent der Krankenhausärzte berichten von einer Zunahme der Gewalt. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit 2019 einen starken Anstieg sogenannter Rohheitsdelikte im Gesundheitswesen.
Weckruf an die Politik
Der Ärztepräsident mahnt, dass Arztpraxen und Krankenhäuser als Orte der Genesung und des Vertrauens erkannt werden müssen, jedoch für die dort Beschäftigten oft auch Gefahrenzonen darstellen. Er verweist auf eine brutale Attacke auf einen Hausarzt in Spenge vor zwei Wochen sowie eine Bedrohung eines Arztes mit einem Messer im Düsseldorfer Uniklinikum als aktuelle Beispiele. „Die Taten müssen ein Weckruf an die Politik sein, Ärzte und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen endlich wirksamer vor Gewalt zu schützen“, fordert Reinhardt eindringlich.
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