# Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz vorerst verschoben in Brüssel Datum: 20.03.2024 14:25 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/abstimmung-ueber-eu-renaturierungsgesetz-vorerst-verschoben-in-bruessel-456651/ --- Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert sich optimistisch über das Gesetz, während die unerwartete Ankündigung Ungarns, sich der Stimme zu enthalten, zur Verschiebung geführt haben dürfte. ## Abstimmung vorerst verschoben Ein Regierungssprecher bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die geplante Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene zunächst verschoben worden sei: „Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert.“ Das Thema sei vorerst auf Eis gelegt, man warte jetzt auf den neuen Termin. ### Deutsche Zustimmung steht Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (Grüne), hatte in der ARD-Sendung „Maischberger“ betont, dass die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz stehe: „Das wird kommen“, kommentierte Lemke. Sie sei sich unsicher, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutsche Regierung stellt sich da nicht quer.“ Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition seien ausgeräumt: „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, so die Grünen-Politikerin. ### FDP-Widerstand und ungarische Überraschung Die FDP hatte, ähnlich wie bei Gesetzen wie dem Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen, Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Eine überraschende Wendung könnte die Ankündigung Ungarns sein, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 20. März 2024 14:25. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück