Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung dringt auf ein zentrales Register, in dem berufsrechtliche Maßnahmen gegen Ärzte bundesweit erfasst werden. Anlass sind Recherchen von „Spiegel“ und ZDF, die Versäumnisse von Ärztekammern und Approbationsbehörden bei der Reaktion auf Fehlverhalten von Ärzten aufzeigen.
Forderung nach besserer Zusammenarbeit und zentralem Register
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, kritisiert die bestehenden Abläufe zwischen den zuständigen Stellen. „Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte Schwartze dem „Spiegel“. Es brauche deshalb ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder ob da keine Fälle sind“. Verstöße könnten so schneller erkannt und Patienten besser geschützt werden.
Hintergrund sind Recherchen des „Spiegel“ und des ZDF, wonach weder Ärztekammern noch Approbationsbehörden angemessen auf Fehlverhalten von Ärzten reagiert und Meldungen über auffällig gewordene Mediziner ignoriert haben sollen.
Fall aus Baden-Württemberg als Beispiel
Schwartze bezieht sich dabei auch auf einen Fall aus Baden-Württemberg, über den „Spiegel“ und ZDF berichten. Dort hatte ein Arzt einen gravierenden Behandlungsfehler gemacht, der bereits 2021 wegen schwerer fachlicher Mängel seine Approbation in Norwegen verloren hatte.
Die zuständige Approbationsbehörde in Stuttgart wusste von dem Entzug der Zulassung, die norwegischen Behörden hatten vor dem Arzt gewarnt. Weil neben der Sicherheit der Patienten aber auch das Grundrecht der Berufsfreiheit gelte, habe eine Abwägung dazu geführt, dass die deutsche Approbation bestehen geblieben sei, teilte das Regierungspräsidium in Stuttgart mit.
Hinweise werden oft spät oder gar nicht verfolgt
Die Recherchen von „Spiegel“ und ZDF zeigen nach diesen Angaben grundlegende Defizite im deutschen Kontrollsystem. Ärztekammern und Approbationsbehörden reagierten demnach häufig spät oder gar nicht auf Hinweise.
„Ärztekammern tragen eine zentrale Verantwortung für Aufklärung, Schlichtung und Transparenz“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Auch wenn die Kammern „keine Approbationen entziehen können, müssen sie Hinweise ernst nehmen. Ärztliche Heilkunst beruht auf Vertrauen – und dieses Vertrauen verpflichtet zu entschlossenem Handeln, bevor weiterer Schaden entsteht“.
Approbationsbehörden aus mehreren Bundesländern haben sich der Forderung von Schwartze nach einem zentralen Register angeschlossen. Bei einem Treffen der Gesundheitsministerien Ende Januar soll der Vorschlag diskutiert werden.
