Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, an dem Butterwegge als Mitglied des Wissenschaftlichen Gutachtergremiums mitgewirkt hat und den er scharf kritisiert. Er warnt vor wachsender Ungerechtigkeit und sieht darin einen Grund für den Erfolg der AfD.
Forderung nach Vermögensteuer und Vermögensabgabe
Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. Da sie „den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“.
Butterwegge hält neben der Vermögensteuer auch eine zusätzliche Abgabe für möglich. „Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, wie hoch die Abgabe sein sollte, sagte Butterwegge: „Auf fünf Jahre verteilt zehn Prozent auf sehr große Vermögen.“
Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht
Hintergrund der Forderungen ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Butterwegge war Mitglied im Wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht, an dem er scharfe Kritik übt. Der Bericht „beschreibt die Armut nur, blendet großen Reichtum völlig aus und verzichtet auf eine Analyse“, kritisierte Butterwegge in der „Rheinischen Post“.
Er sieht einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und politischer Stimmung. „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass es ungerecht zugeht. Hierauf führe ich nicht zuletzt die Erfolge der AfD zurück“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Weitere sozialpolitische Forderungen
Darüber hinaus forderte der Armutsforscher eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro. Zudem verlangt er eine Grundsicherung, „von deren Regelleistung ihre Bezieher in Würde leben können“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.
