Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, die aus ihrer Sicht psychisch erkrankte Menschen besonders hart treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen im Jobcenter Leistungskürzungen drohen und Hausbesuche möglich werden.
Grüne kritisieren geplante Bürgergeldreform
Kirsten Kappert-Gonther</em, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, warnte vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung. "Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht", sagte Kappert-Gonther dem "Spiegel". Nach Einschätzung der Grünenabgeordneten drohen besonders verletzliche Gruppen durch die Reform stärker belastet zu werden.
Leistungskürzungen und Hausbesuche vorgesehen
Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas</em heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen. Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können. Aus Sicht der Grünen wird damit der Druck auf psychisch erkrankte Leistungsbeziehende deutlich erhöht.
„Extra Hürde“ für psychisch Erkrankte
„Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar“, kritisierte Kappert-Gonther laut „Spiegel“. „Es ist nicht die Aufgabe von Jobcentern, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.“ Dafür gebe es Ärzte und Psychotherapeuten, so die Grünenabgeordnete, die selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Ein Streichen von Leistungen, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden, sei „für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv“, warnte sie.
