Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich offen für Gespräche mit CDU und CSU über das Rentenpaket, lehnt jedoch ein Aufschnüren der Vereinbarungen ab. Die SPD-Politikerin pocht auf Verlässlichkeit innerhalb der Koalition und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das verhandelte Paket in seiner Fraktion und Partei konsequent zu vertreten.
Schwesig offen für Gespräche, aber gegen Änderungen am Rentenpaket
Manuela Schwesig betonte im TV-Sender „Welt“ am Dienstag ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber CDU und CSU. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“. Zugleich verband sie diese Offenheit mit einer deutlichen Erwartung an Bundeskanzler Olaf Scholz. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Es gehe bei dem Rentenpaket um einen zentralen Aspekt sozialer Gerechtigkeit, so Schwesig weiter. „Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihr Leben lang, müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende auch eine stabile Rente haben“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Kritik an der Union und Verteidigung der Rentenhöhe
Schwesig beschrieb sich im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ als grundsätzlich dialogbereit: Sie gehöre „zu denen, die niemals ein Gesprächswunsch oder Angebot ablehnen würden“. Eine inhaltliche Aufweichung lehnt sie jedoch ab: Zu einem Aufschnüren des Rentenpakets sei sie nicht bereit. „Ein Gespräch kann ja auch dazu führen, dass man nochmal über Kritik spricht und auch Kritik ausräumen kann. Denn die Kritik der Union ist nicht berechtigt“, so Schwesig gegenüber dem TV-Sender „Welt“.
Vor allem wies Schwesig den Vorwurf zurück, die Renten seien zu hoch. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten Rentner nach ihren Angaben durchschnittlich 1.300 Euro ausgezahlt. „Von 1.300 Euro bei steigenden Mieten die Wohnung zu bezahlen, von 1.300 Euro bei steigenden Lebensmittelpreisen sich um die Versorgung zu kümmern – das ist nicht zu viel“, sagte die Ministerpräsidentin dem TV-Sender „Welt“. „Im Gegenteil, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben es verdient, dass sie sich am Ende auch in der Rente noch die Wohnung und den Unterhalt leisten können. Über das reden wir. Wenn die Union meint, da würde zu viel ausgezahlt werden, soll sie mal ganz konkret sagen, bei wem und wo“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Auch beim Thema Generationengerechtigkeit äußerte Schwesig gegenüber dem TV-Sender „Welt“ Unverständnis für die Argumente der „Rentenrebellen“ in der Union. „Der Vorschlag der Union würde genau nicht gerecht für die aktuelle Generation, die arbeitet, sein.“ Nach ihrer Darstellung sehe der Vorschlag der Union vor, dass nur bis 2031 die Rente bei 48 Prozent stabil bleibe und dann, also für die zukünftigen Generationen, absinke. „Und das wäre ja gerade nicht gerecht“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“.
Bedeutung des Rentenpakets für die Koalition
Schwesig, die nach eigenen Angaben den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitverhandelt hat, erinnerte gegenüber dem TV-Sender „Welt“ daran, welche Rolle das Rentenpaket für ihre Partei gespielt habe. „Wir haben ein gutes Rentenpaket verabredet. Das ist auch ein wichtiger Punkt für uns gewesen, den Kanzler zu wählen und diese Koalition einzugehen. Und deswegen erwarten wir vom Kanzler und vom Koalitionspartner, dass wir auch gemeinsam dieses Paket durchtragen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Zugleich hob Schwesig im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ hervor, dass die Sorgen jüngerer Menschen und Wünsche der Union im Rentenpaket aufgegriffen würden. Im zweiten Schritt sei vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die darüber berate, wie die Rente dauerhaft zukunftsfest gemacht werden könne. „Und ich füge einen dritten Schritt dazu, den die Union selber ja eingebracht hat in die Verhandlungen. Mit der Aktivrente dafür zu sorgen, dass Menschen, die es können und wollen länger arbeiten und hier von Abgaben befreit werden, haben wir einen, wie ich finde, auch richtigen Vorschlag der Union aufgenommen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Zudem verwies Schwesig auf eine weitere Idee, die nach ihren Worten in das Paket eingeflossen ist: „Und auch die Anregung des Kanzlers selber, junge Familien dabei zu unterstützen, für die eigenen Kinder noch zusätzlich Vorsorge zu tragen, ist auch ein Vorschlag, den wir aufgegriffen haben. Wir sollten also nicht so tun, als ob wir hier nur einseitig vorgehen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
