NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern. Er fordert eine bundeseinheitliche Regelung und verweist auf die Verantwortung des Bundestags, während die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht.
Kritik aus NRW
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind. „Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum brauchen wir auch ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren – und zwar bundesweit.“
Laumann sagte weiter, es könne nicht sein, „dass die besondere Schutzpflicht in Deutschland an einzelnen Ländergrenzen endet“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei bereits im Jahr 2015 zu der Erkenntnis gelangt, dass eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig sei. „Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Deutsche Bundestag, der nun im Verfahren das letzte Wort hat, mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt und damit zugleich bundesweit für den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren stimmt.“
Bundesratsinitiative und Bedenken der Bundesregierung
Der Bundesrat hatte auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern beschlossen. In ihrer Stellungnahme schrieb die Bundesregierung, es gebe gegen den Gesetzentwurf „verfassungsrechtliche Bedenken“.
