Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung noch vor der Berlin-Wahl im September in der Verfassung verankern. Unterstützung kommt aus der SPD, doch Grüne und Linke lehnen ab. Parallel wirbt der Landessportbund mit einer Unterschriftensammlung für eine Olympiabewerbung.
Verfassungsänderung und Koalitionsgespräche
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl in der Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Für die notwendige Verfassungsänderung brauche es zudem die Unterstützung weiterer Parteien; mit Blick auf Grüne und Linke ergänzte er, eine von beiden Oppositionsparteien sei nötig, um die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen.
Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief Wegner dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Das Instrument solle nicht nur für eine Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes genutzt werden, vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Olympiabewerbung und Unterschriftensammlung
Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung noch vor der Wahl im September 2026 stattfinden kann, glaubt Wegner nicht. „Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Der Berliner Landessportbund hat eine Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.
Skepsis bei Grünen und Linken, Position der SPD
Grünen-Fraktionschef Werner Graf reagierte ablehnend auf die Einführung einer Volksbefragung durch die Regierung. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“ Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.
Auch Fraktionschefin Anne Helm von der Linken steht auf der Bremse. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“
Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.
