Die kurzfristige Streichung der Fernverkehrs-Förderung durch die Bundesregierung stößt auf breite Kritik. Geplante Entlastungen bei Trassenpreisen in Höhe von 105 Millionen Euro entfallen, Bahnunternehmen müssen die Gebühren vollständig tragen. Verbände und Gewerkschaften warnen vor negativen Folgen für Angebot und Preise, das Verkehrsministerium verweist auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses und arbeitet an neuen Regeln.
Kritik aus Politik und Branche
Bahnpolitiker der Grünen Matthias Gastel kritisierte die Entscheidung scharf: „Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.
Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das Verkehrsministerium bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.
Kritik kam auch aus der Koalition. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Isabel Cademartori erklärte: „Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.“ sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Der Chef der Bahngewerkschaft EVG Martin Burkert fürchtet negative Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte. „Die Rolle der Politik ist schizophren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber andererseits fordere die Politik eine hohe Taktung und ICE-Halte bis in die tiefste Provinz. Zeitgleich steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen an. „Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.“ sagte er dem „Tagesspiegel“.
Reaktion des Ministeriums
Ein Ministeriumssprecher schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen gestiegene Schienenmaut zu kompensieren. Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte das Ministerium Ende September aufgefordert, aufzuzeigen, dass die bisherige Förderpraxis tatsächlich wirtschaftlich ist. Das Ministerium reagierte darauf spät und gibt nun für dieses Jahr gar kein Geld. Für 2026 will es neue Regeln ausarbeiten. „An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet“, sagte der Sprecher dem „Tagesspiegel“.
Höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn soll es trotz Förderstopps zumindest 2026 nicht geben. „Die DB wird die Preise im Fernverkehr wie angekündigt stabil halten“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“.
