Kommentar: Was die Hamburger Wähler können, kann der Osnabrücker Stadtrat schon lange

Bei all der Aufregung um den Volksentscheid in Hamburg, wo man nun schon 2040 „klimaneutral“ sein will – wer hat eigentlich noch auf dem Schirm, dass sich der Osnabrücker Stadtrat schon vor drei Jahren wegen kaum mehr als 4.000 Unterschriften zum gleichen Ziel verpflichtet hat?

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Hamburg hat gewählt – und will bereits 2040 „klimaneutral“ sein. Na ja, nicht wirklich ganz Hamburg, sondern nur eine knappe – demokratisch natürlich einwandfreie – Mehrheit. Gegen ganz viele Nichtwähler, denen es offenbar egal ist, wohin die Hansestadt bald taumeln wird – ich befürchte: in einen nochmals beschleunigten wirtschaftlichen Absturz.

Und was man an der Elbe kann, kann man an der Hase schon lange: Bei uns haben die Verpeilten sogar die Mehrheit im Stadtrat, und in Osnabrück reichten bereits 2022 knapp mehr als 4.000 Unterschriften, statt einer ordentlichen Befragung aller Bürger in einer demokratischen Wahl.

Um eines gleich vorab klarzustellen: So funktioniert Demokratie. Und weder am Ergebnis des Hamburger Volksentscheids vom vergangenen Sonntag noch an der aktuellen Besetzung des Osnabrücker Stadtrats ist zu rütteln. Gewählt ist gewählt – und tatsächlich muss sich jeder Demokrat, egal ob er ungefragt überall „unsere Demokratie“™ reklamiert (und dabei oft sehr undemokratische Maßnahmen begrüßt) oder schlicht die im Artikel 20 des Grundgesetzes geregelte Demokratie für sich und andere akzeptiert, bei der „alle Staatsgewalt […] vom Volke“ ausgeht, die insbesondere „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird.

Das wirklich Gute am Hamburger Volksentscheid ist in meinen Augen, dass er bundesweit in aller Schärfe deutlich macht, was für ein absurder und geradezu pseudoreligiöser Mumpitz dieses einem Nirwana – das man nie erreicht – ähnliche Ziel einer vorgeblichen „Klimaneutralität“ ist. Letztlich ist es völlig egal, ob das Nirwana der Klimabewegten erst 2045 – wie ursprünglich für Hamburg geplant – oder bereits 2040 – wie jetzt bei einer Wahlbeteiligung von nur 44 Prozent und mit lediglich 6 Prozent Vorsprung beschlossen – erreicht werden soll. Es wird ohnehin nicht erreicht werden. Aber der Versuch, es zu erreichen, wird unsere einst starke Volkswirtschaft massiv stören – womöglich sogar endgültig zerstören.

Wichtig ist die – leider viel zu späte – öffentliche Diskussion darüber, was „Klimaneutralität“ für eine Stadt, ein Bundesland oder gar ganz Deutschland tatsächlich bedeuten wird. Zum Beispiel die Abwanderung zahlreicher Industrien, die – frei nach unserem gescheiterten grünen Wirtschaftsminister – selbstverständlich nicht aufhören werden zu produzieren, sondern es einfach nur woanders tun.

Kaum jemand wagt zu beziffern, welche geradezu utopischen Kosten auf die zukünftig wohl immer häufiger arbeitslosen Mieter zukommen werden, wenn ein Land ohne Rückgrat – hier: ohne saubere Kernkraftwerke – die Wärmeversorgung von Millionen Wohnungen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen sicherstellen will.

Nein, muss! Denn auch 2040 werden leistungsfähige Versorgungsnetzwerke für grünen Wasserstoff weiterhin Utopie sein. Wirklich billigen oder zumindest in Mengen verfügbaren Wasserstoff kann man entweder nur mit fossilen Energieträgern produzieren – weil ja die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden – oder ganz weit weg, unter der Sonne des Äquators. Von dort gelangt er dann leider nicht ohne mit Schweröl betriebene Tanker nach Norddeutschland – und ist damit eben nicht mehr „grün“. Klar, auch transkontinentale Pipelines könnten gebaut werden – nur nicht innerhalb weniger Jahre und dieser Bau wäre wieder nicht klimaneutral. Oder direkt oder indirekt (via Verstromung) mit Wasserstoff betriebene Tanker sind zumindest denkbar. Aber wer soll die entwickeln und mit welchem Geld sollen die bezahlt werden?

Aber zurück nach Osnabrück. Und was hat das alles mit der Hasestadt zu tun?
Wer – außer dem Stadtrat, der Verwaltung und den Stadtwerken – hat eigentlich noch auf dem Schirm, dass in Osnabrück bereits 2022 ein „Einwohnerantrag“ der lokalen Initiative „Osnabrück klimaneutral“ erfolgreich war? Auf dieser Grundlage verpflichtete sich der Stadtrat, Osnabrück ebenfalls bereits bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen.

Anders als in Hamburg, wo immerhin fast die Hälfte der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgab, reichten dem ohnehin grün-links dominierten Osnabrücker Stadtrat etwas mehr als 4.000 Unterschriften – teils sogar von Jugendlichen ab 14 Jahren.
Während in Hamburg selbst die Grünen und der sozialdemokratische Bürgermeister Peter Tschentscher vor dem Klimaentscheid warnten, war sich in Osnabrück selbst die im vergangenen Jahrtausend mal konservative CDU nicht zu blöd, für eine vorgezogene Klimaneutralität zu stimmen. Wohlgemerkt: wegen 4.000 Unterschriften. Die Osnabrücker Stadtverwaltung soll ihr Klima-Nirwana bereits bis 2030, städtische Gesellschaften bis 2035 erreichen.

Na, dann macht mal!
Ich prognostiziere: Es wird nicht gelingen. Aber bis die Einsicht greift, wird sehr, sehr viel kaputtgehen. Und wer irgendwie kann, wird nicht nur sein Geld außer Landes bringen, sondern auch – und vor allem – sich selbst. Goodbye, Deutschland!

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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann

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