Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Folgen befasst. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, konstituierte sich die Runde in der vergangenen Woche und will zeitnah weiterarbeiten.
Erstes Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu konstituieren. Man wolle zeitnah weiterarbeiten, hieß es.
Mögliche Auswirkungen und rechtliche Vorbereitung
Konkret soll etwa geklärt werden, welche Auswirkungen eine entsprechende Einstufung auf Beamte oder Waffenbesitzer habe, heißt es. Sollte das Urteil zur Einstufung der AfD so ausfallen, dass die Partei bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, müssten bereits rechtliche Rahmenbedingungen erarbeitet sein, an denen sich Bund und Länder orientieren könnten, heißt es aus den Ländern.
Auf Länderseite zeigte man sich zudem teils positiv überrascht über eine, so heißt es, konstruktive und offene Haltung des Bundesinnenministeriums im Umgang mit diesen Fragen.
