DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor weiteren staatlichen Subventionen für die Industrie und mahnt die Bundesregierung zur Umsetzung bereits versprochener Investitionen. Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern äußert er Bedenken, dass gezielte Steuerentlastungen und Fördermaßnahmen wichtige Transformationen blockieren könnten.
Fratzscher rät von neuen Subventionen ab
Im Vorfeld des Treffens von Friedrich Merz (CDU) mit führenden Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt hat Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Bundesregierung zu Zurückhaltung bei staatlichen Subventionen aufgerufen. „Die Bundesregierung sollte vermeiden, weitere Subventionen an die Industrie zu versprechen, und sich darauf fokussieren, die versprochenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation möglichst zügig und gut umzusetzen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Warnung vor Blockaden der Transformation
Laut Marcel Fratzscher müsse die Bundesregierung bei gezielten Maßnahmen Vorsicht walten lassen. Besonders beim Thema Stromsteuer und Dienstwagenförderung sieht er Risiken: „Mit der Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie und Maßnahmen, wie den Subventionen für Dienstwagen, muss die Bundesregierung aufpassen, wichtige Transformationen nicht zu blockieren“, so Fratzscher gegenüber der „Rheinischen Post“.
Bürokratieabbau und Eigenverantwortung gefordert
Oberste Priorität sollten laut Marcel Fratzscher der Abbau von Bürokratie, die Verbesserung des Wettbewerbs und die Sicherung von Fachkräften haben. Gleichzeitig sieht er die Wirtschaftschefs in der Verantwortung: „Vor allem aber müssten die Wirtschaftschefs selbst wieder mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“, sagte der Ökonom. Die aktuellen Probleme vieler Industriebranchen, wie der Automobilbranche, seien in erster Linie „den eigenen Fehlern und dem eigenen Versagen geschuldet und nicht nur den unzureichenden Rahmenbedingungen durch die Politik“, so Fratzscher weiter.
Das Gipfeltreffen zwischen Friedrich Merz und den Spitzenvertretern der Wirtschaft bewertet Marcel Fratzscher als „gute Initiative“, betont aber: „Sie ist aber eher eine vertrauensbildende Maßnahme, als dass sie konkrete Lösungen verspricht.“ (Quelle: „Rheinische Post“)
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