Der Bundeswehrverband kritisiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht als fahrlässig. Nach Ansicht des Verbands reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um die Personalprobleme der Bundeswehr vor dem Hintergrund neuer NATO-Ziele zu lösen. Parteitagsbeschlüsse setzen Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Grenzen für einen verpflichtenden Wehrdienst.
Kritik an SPD-Beschluss zur Wehrpflicht
Verbandschef André Wüstner äußerte gegenüber dem „Spiegel“ scharfe Kritik an den Entscheidungen des SPD-Parteitags: „Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Wüstner. Er betonte, dass eine neue Art der Wehrpflicht „kein Allheilmittel“ sei, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen. Vor allem angesichts der neuen Ziele der Nato, nach denen die Truppe in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten wachsen müsse, reiche Freiwilligkeit allein nicht aus. „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen“, so Wüstner laut „Spiegel“.
Parteitagsbeschluss der SPD und Pistorius’ Pläne
Die SPD konnte auf ihrem Parteitag einen Eklat beim Thema Wehrdienst vermeiden. Dennoch setzte die Partei ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Grenzen für dessen Projekt einer neuen Wehrpflicht. Der entsprechende Parteitagsbeschluss lautet: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“
Pistorius hatte ursprünglich geplant, in seinem Gesetz eine Klausel zu verankern, die einen schrittweisen Übergang zu mehr Pflichtelementen vorsieht, falls die Zahl freiwilliger Rekruten nicht „ausreichen“ sollte. Jeder dieser Schritte hätte jedoch erst vom Kabinett und anschließend vom Bundestag bestätigt werden müssen.
Forderungen des Bundeswehrverbands
Der Bundeswehrverband fordert trotz des SPD-Beschlusses „wichtige Weichenstellungen“ abseits der Wehrpflicht. Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Laut Verband sei ein „abgestimmtes Konzept für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, der Beschaffung der nötigen Ausrüstung“ erforderlich. Außerdem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver gestaltet werden, um ausreichend Personal zu gewinnen.
Alle Zitate stammen aus dem „Spiegel“.
