Die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl für Altkanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt für heftige Debatten im Bundestag. Insbesondere Oppositionsparteien kritisieren das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, Scholz künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, scharf. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen äußern Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung.
Kritik aus der Opposition an geplanter Personalaufstockung
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, äußerte sich gegenüber der „Welt“: „Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll.“ Aus Sicht Brandners seien bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“
Auch bei der Linksfraktion stößt die neue Mitarbeiter-Anzahl für Scholz auf wenig Verständnis. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke teilte der „Welt“ mit: „Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden. Wenn sie in der Legislatur nach ihrer Amtszeit noch ihre Geschäfte abwickeln, sollten sie dafür ein Büro mit Minimalausstattung nutzen können.“ Weiterhin sagte Görke: „Wenn ‚normale Menschen‘ unter Preissteigerungen und schlechter Wirtschaftslage litten, könnten ‚opulente Privilegien‘ für Altkanzler nicht einfach weiterlaufen. Zumal Scholz seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung habe.“
Zurückhaltung bei anderen Fraktionen
Die übrigen Fraktionen im Bundestag äußerten sich laut „Welt“ nicht zu der Entscheidung. Die Union und die Grünen hätten die Anfrage der Zeitung nicht beantwortet. Aus der Partei des Altkanzlers selbst, der SPD, heißt es lediglich: „Das lassen wir fraktionsseitig unkommentiert.“
Abgeordnetenwatch sieht strukturelles Problem
Auch von Seiten der Zivilgesellschaft kommt Kritik an dem Vorgehen. Die gemeinnützige Plattform Abgeordnetenwatch hält die Entscheidung für wenig nachvollziehbar. „Es ist grundsätzlich legitim, Altkanzler personelle Unterstützung für ihre nachamtlichen Aufgaben bereitzustellen – dies muss jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen erfolgen“, teilte Abgeordnetenwatch auf Anfrage mit. Die Begründung des Finanzministeriums, besondere Umstände der Amtszeit würden die personelle Aufstockung rechtfertigen, sei bislang zu vage. Die Organisation sehe außerdem ein „strukturelles Problem“ darin, dass es bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Ausstattung ehemaliger Kanzler gebe – anders als in den USA oder Großbritannien.
Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags war zuvor hervorgegangen, dass Scholz künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern erhalten soll. Auf die Frage, ob die Personalaufstockung auf Wunsch von Altkanzler Scholz erfolgte oder vom Finanzministerium angeregt wurde, habe das Haus von Lars Klingbeil (SPD) auf Anfrage der „Welt“ bis zum Freitagabend nicht reagiert.
