Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ verabschiedet, das im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl sofort umgesetzt werden soll. In einer offenen Abstimmung haben alle Delegierten dem Programm zugestimmt. Das Programm konzentriert sich auf wirtschaftliche Themen sowie auf Migration und Sicherheit.
Wirtschaft im Fokus
Der Schwerpunkt des „Sofortprogramms“ der CDU liegt eindeutig auf wirtschaftlichen Themen. Insgesamt neun von fünfzehn Einzelpunkten befassen sich mit dieser Thematik. Es sind Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vorgesehen. Zudem plant die Partei, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants zu reduzieren. Weiterhin soll die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das umstrittene Heizungsgesetz der aktuellen Regierungskoalition, oft als Ampel bezeichnet, möchte die CDU abschaffen. Darüber hinaus soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden.
Migration und Sicherheit
Ein weiterer zentraler Bereich des Sofortprogramms ist die Migration und Sicherheit. Die CDU verspricht hier unter anderem die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch einzuführen. Ebenso geplant ist die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen. Auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ist Teil des Programms.
Ein bedeutender Bestandteil ist der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration. Dieses Vorhaben, zusammen mit dem sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“, hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Der Hintergrund ist, dass die CDU bei Abstimmungen im Bundestag bereit war, eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf zu nehmen.
Reaktionen und Beschlüsse
Die konkreten Vorschläge des Sofortprogramms und die damit verbundene politische Strategie haben bereits im Vorfeld des Parteitags für Diskussionen gesorgt. Die CDU setzt mit ihrem Programm auf klare Abgrenzungen zu den derzeitigen Regierungsparteien und fokussiert sich auf Themen, die sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Wähler ansprechen sollen.
