Am Dienstagmorgen (28. Januar) wurde ein suizidgefährdeter Patient (34) der geschlossenen Station des AMEOS-Klinikums Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte trotz mehrfach dokumentierter psychischer Erkrankungen und akuter Selbstgefährdung. Die antirassistische Gruppe „No Lager“ erhebt schwere Vorwürfe.
Aktivisten kritisieren Polizei und Klinikum
Zur Durchsetzung der Abschiebung sollen Polizeibeamte und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen nach Angaben der antirassistischen Gruppe „No Lager“ Zwangsmaßnahmen eingesetzt haben. So soll der Patient, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, mit Handschellen an einen Rollstuhl gefesselt worden sein. „Als er sich beim Transport in das Fahrzeug auf den Boden warf, drückte ein Polizist ihn mit einem Knie in den Nacken – angeblich, um selbstverletzendes Verhalten zu verhindern“, schreibt „No Lager“. Die Polizei hat sich dazu auf Nachfrage unserer Redaktion noch nicht geäußert.
Die antirassistische Gruppe kritisiert aber nicht nur die Polizei, sondern auch das Verhalten des Klinikpersonals scharf: „Ein schwer suizidaler Mann liegt auf dem Hof einer psychiatrischen Klinik, während Ärzte und Pfleger passiv zuschauen. Zeuginnen werden verscheucht, Unterstützerinnen brutal abgehalten – und das einzige, was getan wird, ist, ihm ein Knie in den Nacken zu rammen. Das ist ein Versagen auf allen Seiten“, so Lilith von „No Lager“.
Klinikpersonal soll aufs Übelste beschimpft worden sein
Doch was sagt das AMEOS-Klinikum zu diesen schwerwiegenden Anschuldigungen? Eine Sprecherin teilte unserer Redaktion auf Anfrage mit: „Wie alle Krankenhäuser dient unser Klinikum der medizinischen Versorgung und Pflege. Wir sind kein rechtsfreier Raum und befolgen geltendes Recht, einschließlich behördlicher Anordnungen. Unser Haus wird über solche Maßnahmen nicht im Voraus informiert.“
Das Personal begleitet betroffene Personen zur psycho-sozialen Unterstützung während der Abholung durch die Polizei. Im aktuellen Fall soll es aber nicht den Tatsachen entsprechen, dass Mitarbeitende versucht haben, Zeuginnen und Zeugen des Geschehens fernzuhalten. „Vielmehr haben sich diese Zeuginnen und Zeugen beziehungsweise Aktivisten immer weiter genähert, unsere Mitarbeitenden lautstark und teilweise bis aufs Übelste beschimpft und ohne deren Einverständnis mit Handykameras gefilmt. Dieses Verhalten hat unsere Mitarbeitenden erheblich belastet“, so die AMEOS-Sprecherin.
Widerstand gegen Abschiebungen
„No Lager“ fordert ein grundsätzliches Ende aller Abschiebungen und ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt und medizinische Versorgung für alle Menschen. Die Gruppe hatte bereits vor zwei Jahren auf eine ähnliche Abschiebung aus dem AMEOS-Klinikum aufmerksam gemacht.
