Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang äußerte öffentlich seine Bedenken gegen eine Präsentation des neuen Gutachtens über die AfD vor der Bundestagswahl. Haldenwang bekräftigt zudem, dass während seiner Amtszeit keine politischen Interessen die Entscheidungsfindung des Verfassungsschutzes beeinflusst haben.
Bedingungen für Gutachten-Veröffentlichung
Thomas Haldenwang, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hat gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Bedenken gegen die Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD vor der Bundestagswahl geäußert. Er argumentiert, dass es „in unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien schwerlich zu rechtfertigen wäre“. Haldenwang betonte, er wolle sich „zum neuen Gutachten über die AfD nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“
Unabhängigkeit während der Amtszeit
Haldenwang bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung unabhängig von politischen Interessen war. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte er.
Amtsübergabe ohne Interessenskonflikte
Darüber hinaus widerlegte Haldenwang jede Annahme von Interessenskonflikten durch seine Kandidatur für die CDU. Er betont, dass er „nicht einen Tag versäumt“ habe und gemeinsam mit Ministerin Faeser beschlossen habe, sein Amt unmittelbar an seine beiden Stellvertreter abzugeben. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als er lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, ein Mitgliedervotum zu seiner Kandidatur jedoch noch ausstand. „In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, betonte Haldenwang.
Zu Zeiten seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD präsentieren zu wollen.
