Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), äußert Bedenken zur möglichen Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. Zugleich warnt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Sabotageversuchen durch das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin und betont die Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen zu verstärken.
Befürchtete Ausweitung russischer Spionage
Michael Stübgen (CDU) äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Kreml auf diplomatischer Ebene international kaum etwas zu verlieren habe und dies könne dazu führen, dass russische Agenten eine robustere und skrupellosere Gangart wählen. „Die Sicherheitsbehörden müssen sich darauf einstellen“, so Stübgen, „dass der russische Staat für seine geheimdienstlichen Operationen in Deutschland künftig verstärkt Angehörige der russischen Diaspora in Deutschland anwerben und diese als nicht-professionelle Hilfs-Agenten nutzen wird.“ Er verwies auf die beiden jüngsten Fälle in Bayern als Beleg und warnte darüber hinaus vor möglichen russischen Cyberangriffen.
Die Warnung der Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) wies ebenfalls auf die Gefahren hin, die von der russischen Regierung ausgehen. Ihre Worte unterstreichen die Auswirkungen der russischen Sabotage, die darauf abzielt, „unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterminieren“. Im Zuge dessen hob sie hervor, dass die Schutzmaßnahmen deutlich erhöht wurden und dass weitere russische Spionagefälle aufgedeckt werden könnten.
Sicherheitseinschätzungen und Bedenken
Infos des „Handelsblatt“ aus Sicherheitskreisen deuten darauf hin, dass sich die russische Spionage und Sabotageaktivitäten „auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges“ bewegen. Es wurde betont, dass die russischen Dienste ein hohes Interesse an militärischen Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine zeigten und neue Wege gingen.
Forderung nach stärkerer Abwehr
Angesichts der gestiegenen Bedrohung mahnt Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, zur Stärkung der Strukturen zur Erkennung und zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er betont die Notwendigkeit, „unsere kritischen Infrastrukturen zu härten und die gesamtgesellschaftliche Resilienz insgesamt schnellstmöglich zu erhöhen“.
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