Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einem Interview äußert er sich über die Auswirkungen dieses Urteils auf die politische Landschaft und betont die Notwendigkeit rechtlicher Instrumente, um Feinde der Demokratie zu identifizieren.
Kretschmers Reaktion auf das Urteil
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich positiv zum Urteil des OVG. „Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist“, erläuterte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden Fall.“
Notwendigkeit rechtlicher Instrumente
Kretschmer betonte zudem die Notwendigkeit von rechtlichen Instrumenten, mit denen extremistische Tendenzen erkannt und bekämpft werden können. Er sagte, „Aus gutem Grund habe sich unser Rechtsstaat Instrumente gegeben, um festzustellen, ob es Feinde unserer Demokratie gibt“.
Warnung vor „geistigen Brandstiftern“
Mit Sorge äußerte er sich über das Auftreten einiger Abgeordnete in Parlamenten. „Wir sehen diese geistigen Brandstifter seit Jahren in den Parlamenten. Wir sehen, wie Menschen gegeneinandergehetzt und in Kategorien wie Volksverräter eingestuft werden.“ Kretschmer warnte, dass dieser Weg schädlich für unser Land sei.
Urteil des OVG
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen und das Urteil der Vorinstanz bestätigt.
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