Angesichts der bevorstehenden Europawahlen warnt die EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg und der fatalen Verbindung von Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI). Nach Angaben der Kommissarin spielen dabei auch große Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet eine Rolle, die bereits Berichte über den Einsatz von KI zur Verbreitung von Desinformation geteilt haben.
Warnung vor russischer Propaganda
Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, hat in einem Beitrag des „Handelsblatts“ und weiteren Wirtschaftsmedien russische Informationskampagnen als Gehirnwäsche und Propaganda bezeichnet. Jourova äußerte insbesondere Bedenken über die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz, die sie als „fatal“ bezeichnete. Sie betonte, dass Berichte großer Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet, die diese mit der EU geteilt haben, Belege für den Einsatz von KI bei der Verbreitung von Desinformationen liefern. Im März sollen weitere Erkenntnisse mit der EU geteilt werden.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen
Die EU-Kommissarin warnte zudem vor russischer Propaganda, die Zweifel an der Legalität der bevorstehenden Europawahlen im Juni streuen könnte. Sie stellt einen Zusammenhang zu der Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 dar, der sich ebenfalls dieses Narrativs bediente.
Pflichten der Online-Plattformen
Neben einer Warnung vor russischer Propaganda richtet Jourova ihren Appell auch an Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok. Im Zuge des Digital Services Act (DSA) – einer Art Grundgesetz für Online-Plattformen – und einem Verhaltenskodex gegen Desinformation fordert Jourova mehr Engagement der Plattformen im Kampf gegen Desinformationen. „Wir müssen darauf achten, dass die Plattformen viel mehr tun“, sagte sie. Es sei an der Zeit, aufzuhören, „Putin den roten Teppich auszurollen“. Während es wichtig sei, Meinungen und Fakten zu unterscheiden, betonte sie, dass KI kein Recht auf freie Meinungsäußerung habe.
