Die deutschen Städte und Gemeinden sind wegen der Haushaltskrise besorgt, sie befürchten eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. Mit Blick auf wichtige Aufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur rufen sie die Bundesregierung, die CDU/CSU-Opposition und die Länder zu einem Kompromiss auf.
Befürchtungen der Städte und Gemeinden
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Bedenken angesichts der aktuellen Haushaltskrise. „Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden“, sagte Landsberg. Er rechtfertigt diese Forderung damit, dass Deutschland im Vergleich der G7-Staaten die geringste Staatsverschuldung hat und die Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern.
Städte und Gemeinden von Unsicherheit geprägt
Landsberg spricht auch die große Verunsicherung vieler Kommunen an und betont die Notwendigkeit der langfristigen Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. „Viele Kommunen sind verunsichert, da sie in vielfältiger Weise betroffen sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das gilt zum Beispiel für die kommunale Wärmeplanung, die Gebäudesanierungen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Hilfen für die kranken Wälder“, so Landsberg.
Erwartung an die Bundesregierung und Opposition
Landsberg fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Opposition und die Ländern auf, einen Kompromiss zu finden, der Deutschland in diesen Bereichen zukunftsfest macht. „Wir erwarten hier von der Bundesregierung, von der CDU/CSU-Opposition und den Ländern einen Kompromiss, der Deutschland in diesen Bereichen zukunftsfest macht“, so Landsberg.
Ausblick auf den Bundeshaushalt 2024
Angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen hat, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen, wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.
