Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, fordert den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund dessen Handhabung der aktuellen Haushaltskrise. Schirdewan kritisiert Lindners Beharren auf der Schuldenbremse und sieht in dessen Politik eine direkte Gefahr für die Demokratie.
Schirdewans Kritik an Lindner
Martin Schirdewan, der Frontmann der Linken, hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Politik von Christian Lindner scharf kritisiert und seine Amtsniederlegung gefordert. „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers“, so Schirdewan. Der FDP-Politiker sei eine direkte Gefahr für die Demokratie, da er sowohl eine Aussetzung der Schuldenbremse als auch ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen blockiere.
Soziale Folgen der Haushaltspolitik
Laut Schirdewan bedrohe das Beharren auf der Schuldenbremse den „sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie“. Besonders kontrovers sieht er die von der FDP angestrebte Kürzung der Sozialausgaben, um die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen.
Auswirkungen auf die EU
Der Linkenchef geht sogar so weit zu sagen, dass Lindners Politik die gesamte EU in Gefahr bringe. „Damit reißt Lindner die gesamte EU mit in die Krise“, so Schirdewan, der zusätzlich als Co-Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament fungiert. Er bezeichnet Lindners „Fähigkeiten als offenbar zu begrenzt“ und fordert daher seinen Rücktritt.
Schlussfolgerung
In Anbetracht seiner Kritik an Lindners Politik fordert Schirdewan dessen Rücktritt, um „weiteren Schaden vom Land abzuwenden“.
