Mit großem Konsens über alle Parteien hinweg wurde am Dienstagabend im Stadtrat über Maßnahmen gegen die weitere Vermüllung der Innenstadt diskutiert.
Neben der Misere rund um die umstrittenen und oft nicht funktionierenden Big Belly Mülltonnen, waren es Vorkommnisse im Schlossgarten, die zu zwei gleich Anträgen im Stadtrat führten. Eine Entscheidung gab es aber an diesem Abend nicht, dass sollen jetzt Ausschüsse regeln.
Heiko Panzer (SPD) erklärte „Big Belly“ ist Teil des Problems, denn eine erklärungsbedürftige Mülltonne kann nicht funktionieren.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Thomas Klein (Grüne) wollten früher ansetzen, Müllvermeidung sei der richtige Ansatz. Mierke forderte einen „gut gemeinten Erziehungsprozess“ und erinnerte an die erfolgreiche Einführung des Dosenpfands. Thomas Klein wollte da sogar noch weiter gehen und hofft auf ein irgendwann auf Bundesebene eingeführtes Pizzaschachtel-Pfand, denn diese Schachteln seien so groß, dass diese öffentliche Mülltonnen verstopfen würden.
Fritz Brickwedde (CDU) erinnerte daran, dass es bereits einen Niedersächsischen Bußgeldkatalog gebe, die das Wegwerfen von zum Beispiel Plastiktüten oder Zigarettenkippen mit teils hohen Geldbussen belegt.
Man müsse nicht Mehrkosten für die Entsorgung schaffen, sondern gleich verhindern, dass Müll wild entsorgt wird.
Kann das OS-Team die Vermüllung stoppen?
Das OS-Team, so Brickwedde, würde zehntausende Bürger jährlich mit Knöllchen für Geschwindigkeits- und Parkverstöße belegen, hat aber im vergangenen Jahr lediglich vier (4!) Verstöße gegen illegale Abfallentsorgung geschrieben.
„Wir müssen nicht nur Parksünder verfolgen, sondern auch Müllsünder mit Geldstrafen belegen“, so Brickwedde, und dazu solle das OS-Team auch mehr Präsenz zum Beispiel im Schlossgarten zeigen.
Rat wollte selbst keine Entscheidung treffen
So weit wollten einige Mitglieder des Rats wohl doch nicht gehen, und der Oberbürgermeister warnte davor sich zu viel Hoffnung zu machen, dass solche Verstöße auch wirklich effektiv geahndet werden können.
Statt einer Entscheidung gleich am Dienstagabend, wurde das Thema in den Feuerwehrausschuss verwiesen – ob und wann Big Belly die Große Straße wieder verlässt, ist also weiter offen.
