Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Teil dieser Rückkehrer nutzte Förderprogramme des Bundes oder der Länder, während die Mehrheit ohne finanzielle Unterstützung Deutschland verließ. Eine ARD-„Panorama“-Umfrage zeigt, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich eine rasche Rückkehr weniger gut integrierter syrischer Geflüchteter befürwortet.
Rückkehr syrischer Geflüchteter nach Machtwechsel
Nach dem Machtwechsel in Syrien im Dezember haben rund 4.000 syrische Staatsangehörige Deutschland verlassen und sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) waren in den vergangenen Jahren etwa eine Million syrische Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Von den Rückkehrern nutzten 995 Personen die Möglichkeit, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms „REAG/GARP 2.0“ bezuschussen zu lassen. In diesem Programm werden die Reisekosten übernommen und eine finanzielle Starthilfe von 1.000 Euro pro Person gewährt.
Darüber hinaus wurden nach Angaben von „Panorama“ weitere 193 Ausreisen durch landeseigene Programme einzelner Bundesländer gefördert. 2.727 syrische Staatsangehörige verließen Deutschland bis Ende Juni ohne derartige Unterstützung. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass nicht erfasst wird, ob das Zielland in diesen Fällen tatsächlich Syrien oder ein anderer Staat war.
Bevölkerungsmeinung und politische Initiativen
Wie die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Infratest im Auftrag von „Panorama“. Demnach sprechen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, dass diejenigen Geflüchteten, die nicht gut integriert sind, nun zügig zurückkehren sollten. 25 Prozent befürworten generell eine zügige Rückkehr aller syrischen Geflüchteten, unabhängig vom Grad der Integration. 13 Prozent sind gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt, weitere vier Prozent lehnen eine Rückkehr generell ab.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung auf die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien verständigt – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Die Zuständigkeit für Rückführungen liegt bei den Ländern. Eine Nachfrage von „Panorama“ bei allen Bundesländern ergab jedoch, dass bisher keine Abschiebungen umgesetzt wurden. Aus Baden-Württemberg heißt es: „Der Sonderstab Gefährliche Ausländer konnte jedoch bereits in den vergangenen Jahren den Aufenthalt von mehreren schweren Straftätern und Gefährdern mit syrischer Staatsangehörigkeit durch kontrolliert freiwillige Ausreisen aus der Strafhaft heraus nach Syrien beenden.“ Im Jahr 2024 und 2025 seien fünf Personen zur kontrolliert freiwilligen Ausreise nach Syrien bewegt worden.
Aktuelle Lage in Syrien und politische Bewertung
Voraussetzung für Abschiebungen ist neben der Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates eine fachliche Bewertung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage durch das Auswärtige Amt. In den vergangenen Wochen kam es in Syrien, etwa in Suweida, erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Das Auswärtige Amt warnt weiterhin ausdrücklich vor Reisen nach Syrien und bezeichnet die Lage gegenüber „Panorama“ als „weiterhin unvorhersehbar und äußerst volatil“. „Zwar kontrolliert die syrische Regierung große Teile des Staatsgebiets, doch sind terroristische Gruppen wie der sogenannte ‚Islamische Staat‘ in einigen Regionen und Städten nach wie vor aktiv. Im gesamten Land kommt es daher immer wieder zu sicherheitsrelevanten Vorfällen“, so das Auswärtige Amt. Politische Vereinbarungen wie die Verkündung einer Verfassungserklärung am 14. März 2025 oder vereinbarte Waffenstillstände hätten bislang nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes beigetragen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei einem Treffen mit EU-Innenministern auf der Zugspitze, dass im Bereich der Abschiebungen „mehr gelingen“ müsse. Auch Rückführungen nach Syrien müssten möglich sein. Österreich hatte kürzlich erstmals wieder nach Syrien abgeschoben. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht das BMI in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.“
