Fünfzig Tagessätze zu je 50 Euro, mithin insgesamt 2.500 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte aus dem Landkreis Nienburg bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Juli 2017 ging der 25-Jährige einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die er der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt hatte. So konnte er rund 130 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren. Die Betrügereien fielen durch einen Datenabgleich auf, da die Agentur für Arbeit Sozialversicherungsbeiträge für den Beschuldigten gezahlt hatte und gleichzeitig der Arbeitgeber eine Anmeldung zur Sozialversicherung abgab.

Hauptzollamt ermittelte

Daraufhin nahm das Hauptzollamt Osnabrück die Ermittlungen auf, die schließlich zur Anklageerhebung wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft führte. Der Leistungsempfänger hätte die Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan. „Neben der Geldstrafe muss der Verurteilte die zu viel erhaltenen Beträge selbstverständlich an die Agentur zurückzahlen“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.