Die Spitzen der niedersächsischen Städte sind am Donnerstag und Freitag (8./9. Mai) in Osnabrück zusammengekommen. Bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages standen zentrale Themen wie die Sicherheit bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum im Mittelpunkt. Vor allem bei Sicherheitsfragen äußerten sich die Stadtoberhäupter mit deutlichen Worten – und forderten mehr Geld vom Bund und Land Niedersachsen.
Anschlagsgefahr durch Drohnen bei Events?
„Sicherheit darf nicht allein bei der Polizei liegen“, betonte Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese und Vorsitzender der OB-Konferenz. Auch Veranstalter und Kommunen müssten Verantwortung übernehmen, allerdings fehle dafür oft die finanzielle und personelle Ausstattung. Beispiel Osnabrück: Die Sicherheit der Maiwoche kostet rund 170.000 Euro – eine Summe, die kleinere Veranstalter für Security-Mitarbeiter und Überfahrsperren nicht stemmen können. Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, warnte: „Veranstaltungen von Vereinen sind so nicht mehr realisierbar.“
Solche Anti-Terror-Sperren in der Osnabrücker Altstadt gehören zum Sicherheitskonzept für die Maiwoche und sollen die Veranstaltung vor Anschlägen mit Lkw und Pkw schützen. / Foto: Dominik Lapp
Keine Festung, aber vorbereitet
„Wir wollen unsere Innenstädte nicht abriegeln“, machte Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter klar. Dennoch müsse man sich der Realität stellen: Auch ein einfacher Einkaufssamstag oder ein Weihnachtsmarkt könne Ziel werden. „Es kann jederzeit überall passieren. Schuld hat nur einer: der Attentäter.“ Ein Rettungsfahrzeug am Ende eines Festzuges sei längst nicht mehr ausreichend, hieß es aus den Reihen der Städte. Auch die Abwehr von Drohnen sei mittlerweile ein Thema, denn handelsübliche Drohnen könne man mit Sprengstoff bestücken.
Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sprach sich dafür aus, Orte des Feierns und Erlebens besser zu schützen. Es gebe keine Einzelfälle mehr, sagte er mit Blick auf vergangene Anschläge. Aber: „Niemand muss zu Hause bleiben.“ Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei vielerorts vorbildlich, wie aktuell zur Osnabrücker Maiwoche. Dies hob auch Katharina Pötter explizit hervor, sprach aber ebenso davon, dass es beim Besuch von Veranstaltungen immer ein Lebensrisiko gebe.
Von links: Dr. Jan Arning (Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Städtetag), Jürgen Krogmann (OB Oldenburg), Katharina Pötter (OB Osnabrück), Claudio Giese (OB Hameln und Vorsitzender OB-Konferenz) und Frank Klingebiel (OB Salzgitter). / Foto: Dominik Lapp
Geld aus der Städtebauförderung des Bundes
Angesichts steigender Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen fordern die niedersächsischen Oberbürgermeister mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und Land. Konkret geht es um die Anschaffung technischer Ausrüstung zur Drohnenabwehr sowie um die hohen laufenden Kosten für bereits bestehende Maßnahmen.
„Allein für das Anmieten von mobilen Sperren ist man schnell bei Tausenden Euro“, erklärte Hamelns OB Griese. Da die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen bereits sehr viel Geld verschlingen, fordern die Stadtoberhäupter, dass die zusätzlichen Aufgaben künftig aus der Städtebauförderung des Bundes bezahlt werden. Eine entsprechende Erwartungshaltung sei gegenüber dem Land formuliert worden.
