Auch wenn noch einige juristische Fallstricke drohen, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 ein Wildtierverbot auf den Weg gebracht.
Für die Fraktion der Grünen kritisierte Thomas Klein die Arbeit des Rechtsamtes der Stadt. Er habe als Rechtsanwalt in eigener Recherche einige teils höchstrichterliche Urteilte gefunden, die es wahrscheinlich machen, dass die Stadt Osnabrück mit einem Wildtierverbot erfolgreich sein kann.
Soweit es den “legitimen Vorstellungen einer Gemeinde widerspräche”, so sei in einem vergleichbaren Urteil in München geurteilt worden, könne die Stadt sich gegen öffentliche Aufführungen aussprechen, auch wenn dadurch das Recht auf freie Berufsausübung berührt sei.
Eingangs seines Statements hatte Klein eine kurze historische Betrachtung vorgenommen, und dabei festgestellt, dass es längst üblich sei, dass in Zirkussen keine kleinwüchsigen Menschen oder Behinderte (zum Beispiel Elefantenmensch) mehr gezeigt würden, dies solle nun auch bald für die Zurschaustellung von Wildtieren gelten. Im Wortbeitrag des Grünen Politikers fiel auch das Wort “Kreaturen”, was zu einer scharfen Reaktion von Marius Keite (CDU) führte, der Behinderte so nicht in einer Diskussion über die Zurschaustellung von Wildtieren verglichen wissen wollte.
Insgesamt hegte die CDU-Fraktion Bedenken, dass mit dem Wildtierverbot etwas zur Abstimmung steht, das nicht in der Verantwortung der Gemeinde liege und daher vermutlich vor Gericht wieder scheitern wird.
