Von den Mitgliedern der AfD, die sich am Freitagabend im ehemaligen Käthe-Kollwitz-Gymnasium trafen, bekamen die rund 200 Gegendemonstranten nicht viel mit. Die Polizei hatte bereits im Laufe des Nachmittags das Schulgelände derart abgesichert, dass beide Gruppen gut voneinander getrennt wurden.
Das lautstarke und andauernde Trillerpfeifenkonzert der Gegendemonstranten wurden nur gelegentlich von Sprechchören unterbrochen. In einzelnen Redebeiträgen wurde ein grundsätzlicher Rechtsruck quer durch alle Parteien thematisiert und Aufklärung gefordert, wieso die Stadtverwaltung erneut der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Das die AfD im Stadtgebiet Osnabrück gar nicht erst zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr angetreten war, und auch im Landkreis nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis einfahren konnte, wurde von einem Redner als direkter Erfolg, der in Osnabrück besonders starken Proteste gegen die AfD, begründet. Man dürfe jedoch nicht aufhören gegen einen „neuen Nationalismus“ zu protestieren.
Ausgerechnet Käthe Kollwitz…
Nicht nur die Vermietung durch die Stadt, auch die Auswahl der Immobilie wurde von den Gegendemonstranten in Redebeiträgen heftig kritisiert. Käthe Kollwitz, die Namenspatronin des ehemaligen Gymnasiums, war zwar zeitlebens parteilos, bezeichnete sich aber selbst als Sozialistin und wurde von den Nationalsozialisten verfolgt. Das Gebäude in einem eher ruhigen Wohngebiet am Schölerberg, war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle als Aufnahmelager ausgebaut worden.
Von Seiten der Verwaltung wird die kostenpflichtige Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die AfD mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung begründet.
AfD bekommt sonst keine Räume für Veranstaltungen
Unsere Redaktion fragte nach bei Christopher Jahn, Kreisverbandsvorsitzender im Stadtverband der AfD, wieso seine Partei erneut städtische Räumlichkeiten anmietete. Der lokale AfD-Chef begründete das Ausweichen auf ein Schulgebäude damit, dass inzwischen viele Privatvermieter und Hotelketten vor den „potentiell geschäftsschädigenden Aktivitäten“ der Antifa zurückschrecken.
Jahn verweist auf einen Brief, den er und sein Parteikollege Matthias Linderkamp im vergangenen Jahr an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert geschickt hat. Darin habe man die Situation und die Notwendigkeit des Ausweichens auf städtische Kapazitäten geschildert.
Private Anmietungen werden durch Telefonterror und Shitstorm verhindert
Jahn kritisiert die von ihm als „angeblich antifiaschistisch“ bezeichneten Gegendemonstranten: „Aus der genannten Szene erfolgen immer wieder Versuche, uns jede private Anmietung zu vereiteln. Es beginnt beim Telefonterror in Richtung der Vermietenden, geht über den Shirt-Storm in Bewertungsportalen und endet bei der Androhung von „Begehungen“. Mit einer Demo muss leider auch immer gerechnet werden, selbst, wenn die Veranstaltung mit Gästeliste und nicht kaum beworben ist.“
Die AfD will dabei potentielle Vermieter nicht schädigen, so Jahn, „die Redlichkeit erfordert, dass man mögliche Konseqzuenzen im Vorfeld einer Anmietung den Vermietenden mitteilt, was wiederum dazu führt, dass viele private Möglichkeiten entfallen. Gastronomen müssen ihre Geschäftstätigkeiten vor solcherlei gesinnungsterroristischem Übergriff schützen. Dafür haben wir Verständnis.“
Ausweichen auf Schule um Versammlungsrecht zu wahren
Um das Versammlungsrecht als Partei wahren zu können, habe die AfD, wie im vergangenen April, auch dieses Jahr wieder Kontakt zu städtischen Akteuren gesucht. Die AfD sieht die Anmietung von städtischen Räumen nicht als Besonderheit ihrer Partei: „Die Anmietung städtischer Räumlichkeiten von Parteien ist […] kein Spezifika der AfD, vielmehr etwas, das auch andere Parteien tun. Schulen werden zudem auch für städtische Bürgerdialoge genutzt. Wir haben natürlich auch andere städtische Möglichkeiten abgefragt, durch zeitliche Verzögerungen im Suchprozess und den Umstand, dass bereits einige Adressen verbucht waren, kam es am Ende diesmal zur Anmietung einer schulischen Räumlichkeit.“
AfD will sich nicht einschüchtern lassen
Das es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt, wenn die AfD einlädt überrascht Christopher Jahn nicht: „Troubel am Rande unserer Veranstaltungen ist dabei nichts, das uns noch überrascht. Wir sind inzwischen daran gewohnt, dass wir beim Wahrnehmen unserer Rechte innerhalb der Demokratie von Demonstranten mit unschönen Verbalinjurien überhäuft werden.“
Einschüchtern lassen wolle man sich nicht, „wir nehmen es unter dem verlässlichen Schutz der Polizei einmal mehr bedauernd zur Kenntnis“ beendet Jahn sein Statement.
Unsere Redaktion hat über Facebook -mangels Impressum- auch den Veranstalter der Gegendemonstration „EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück“ um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine Rückmeldung erhalten.
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