Von “Manipulation” schreibt der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Pressemitteilung.
Schaut man sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion vom Dienstagabend an, kann man auch von “Simulation” sprechen – einer simulierten parteipolitischen Neutralität der Diskutierenden.
Die Hälfte der Diskussionsteilnehmer der von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. organisierten Podiumsdiskussion unter dem Titel “Radmobil in der Stadt” hatte ein grünes Parteibuch, und auch der von der Fahrradlobby ADFC entsandte Bundesgeschäftsführer war in seiner Heimatstadt Münster bereits auf Wahlkampfveranstaltungen der Grünen präsent.
Podium wurde zum Tribunal gegen das Automobil
Zumindest dem Anschein nach war das Podium bunt besetzt.
Der als Stadtbaurat angetretene Frank Otte ist gleichzeitig auch im Vorstand des Vereins, dem zahlreiche niedersächsische Kommunen angehören. Statt eine ausgewogene Mischung der Diskussionsteilnehmer sicherzustellen, setzte Vereinsvorstand Otte wohl lieber auf Nummer sicher und besetzte die Hälfte der ohnehin kleinen Diskussionsrunde mit eigenen Parteifreunden.
Neben den beiden Ratsneumitgliedern Susanne Hambüger dos Reis (SPD) und Sven Schoppenhorst (CDU) gesellte sich ein fahrradfreundlicher Blogger, ein Vertreter des Fahrradclubs ADFC und ein offiziell tatsächlich als Grüner geführter Ex-Stadtrat.
Dem Unionsvertreter wurde in der Nachberichterstattung der Lokalzeitung attestiert, dass er sich wohl “einsam” auf dem Podium gefühlt haben mag. Das eine derartig einseitige Besetzung einer Diskussionsveranstaltung zwangsläufig zur Ausgrenzung eines Einzelnen, nicht aber zu wirklichen Diskussionen führen kann, blieb dabei ausgespart – ebenso die verheimlichte Dominanz der Grünen-Politiker.
Grüne stellten drei Diskussionsteilnehmer
Was der Lokalzeitung bei ihrer Berichterstattung, aber auch zahlreichen Gästen wohl nicht aufgefallen war: Neben dem ehemaligen Ratsmitglied Jens Meier, der die Rolle des “offiziellen” Grünen einnahm, hat auch Stadtbaurat Frank Otte ein grünes Parteibuch. Der Fahrradblogger Daniel Doerk ist zudem als Pressereferent der Landkreis-Grünen tätig.
Und auch ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork ist politisch kein unbeschriebenes Blatt: In seiner Heimatstadt Münster unterstützte er aktiv eine Wahlkampfveranstaltung der grünen OB-Kandidatin, Seite an Seite mit den berufspolitischen Spitzenkräften Michael Cramer (grüner EU-Funktionär) und Mathias Gastel (grüner Bundestagsabgeordneter).
Reichlich Grüne, aber andere Parteien ausgespart
Obwohl die Industrie und Handelskammer, der Einzelhandel und die autofahrenden Osnabrücker zwar Gegenstand vieler Redebeiträge waren, wurde kein Vertreter dieser Interessengruppen eingeladen. Auch die kleineren Ratsfraktionen der Linken, UWG/Piraten und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) fanden zwischen den Diskussionsteilnehmern mit dem grünem Parteibuch wohl keinen Platz mehr.
Zustimmung der IHK für LKW-Rechtsabbiegeverbot
Dabei sind die von den grünen Freunden einer fahrradfreundlichen Stadt identifizierten “Feinde” vielleicht gar nicht so sehr auf Konfrontationskurs, wie es in dem Artikel der Lokalzeitung NOZ (Abruf ggf. gebührenpflichtig) erscheint.
So fand das vom Stadtbaurat als aktuell in der Prüfung genannte Rechtsabbiegeverbot in einer noch am Mittwochabend vom IHK-Geschäftsführer Eckhard Lammers verbreiteten Erklärung vollste Zustimmung. Kontra und keinesfalls “Schnappatmung” (NOZ) gab es nur gegen das pauschale Feindbild Automobil: “Eine Verkehrspolitik der Verdrängung des Autos schwächt die Stadt und führt daher in eine Sackgasse”, so der IHK-Geschäftsführer.
Idee des Rechtsabbiegeverbots für LKW ist seit 2014 bekannt
Dabei ist die Idee eines Rechtsabbiegeverbots für LKW weder neu noch in den Amtsstuben des Stadtbaurats entwickelt worden. HASEPOST-Herausgeber Heiko Pohlmann hatte bereits 2014 eine Artikelserie zur “Todesursache Rechtsabbiegen” veröffentlicht und ein Rechtsabbiegeverbot für den Wall zur Diskussion gestellt.
BOB: Staus entstanden durch Planungsfehler
Der bekanntermaßen kritisch gegenüber der Politik Verwaltungsarbeit des Stadtbaurats eingestellte Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sieht Planungsfehler – und damit wohl auch den Stadtbaurat selbst – als Verursacher für die Staus in der Hasestadt.
Reimer Thiessen von BOB schreibt dazu an unsere Redaktion: “Die Angesichts gerade in letzter Zeit auf vielen Osnabrücker Hauptverkehrsstraßen feststellbaren, im Wesentlichen durch Planungsfehler verursachten Mega-Staus, die leider nicht nur während der Spitzenzeiten auftreten, erscheint die stereotype Forderung von Stadtbaurat Otte nach einer weiteren Beschränkung des Straßenraumes für den Kfz-Verkehr in Osnabrück geradezu als ideologisch verblendete Provokation.”
Sollen die Osnabrücker “manipuliert” werden?
BOB will dabei durchaus auch Fahrrad-Schnellstraßen und Abstellanlagen fördern, derartige Maßnahmen könnten aber auch ohne “Restriktive Maßnahmen für den Kfz-Verkehr” realisiert werden. Vergleiche des ländlich geprägten regionalen Mittelzentrums Osnabrück mit der französischen Metropole Paris lehnt man ab, “mit solch unseriösen Vergleichen werden die Osnabrücker Bürger schlichtweg manipuliert”, so BOB.
Angesichts des Umstands, dass dem Bürger die grün-parteiische Dominanz bei der Podiumsdiskussion unterschlagen wurde, drängt sich der von BOB geäußerte Manipulationsverdacht wohl tatsächlich auf.