Nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium bezüglich des Atomausstiegs droht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit einem Untersuchungsausschuss. Während SPD-Vize Matthias Miersch keinen Anlass für eine Neubewertung sieht, fordert Dobrindt eine Aufklärung, ob...
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, fordert nach einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Hofreiter nimmt Macrons Appell, Europa könne "sterben", wenn es in der Verteidigung und Wirtschaft nicht...
Inmitten von Spionage- und Bestechungsvorwürfen gegen führende AfD-Politiker, äußert sich die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping besorgt. Sie zieht Parallelen zur DDR und kritisiert die "Raffke-Mentalität" einiger AfD-Spitzenpolitiker, sie würden das Wohl der Bürger außer Acht lassen.Verdacht der...
In einer Urabstimmung haben 77 Prozent der Mitglieder der Lokomotivführergewerkschaft GDL für die Annahme des mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Tarifvertrages gestimmt. Die langwierige Auseinandersetzung wurde von mehreren Streiks begleitet und führte schließlich zu einer schrittweisen Absenkung...
Botschafterin Patricia Flor wurde vom chinesischen Außenministerium einbestellt, nachdem vier Deutsche wegen angeblicher Spionage für chinesische Geheimdienste festgenommen wurden. Flor betonte, Deutschland dulde keine Spionage und verteidige seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Untersuchungen dazu führt der Generalbundesanwalt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht auf mehr Sensibilisierung für die Themen Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. Die Ministerin erklärte im Bundestag, dass sich die Gesellschaft gegen "reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen" zur...
Patrick Herrmann, der langjährige Spieler des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Er soll abseits des Platzes dem Verein dennoch erhalten bleiben und seine Leidenschaft für den Verein in der Sponsoring-Abteilung...
Deutschland und weitere Länder appellieren erneut an die Hamas, alle Geiseln, die in Gaza seit über 200 Tagen festgehalten werden, sofort freizulassen. Mit einer gemeinsamen Erklärung drücken sie nicht nur ihre Sorge um die Betroffenen aus, sondern...
Ein kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) zeigt, dass viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland immer noch zu viel Zucker, Fette oder Salz enthalten. Die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir...
Die FDP kritisiert den Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Atomausstieg und fordert Transparenz. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht im Fokus der Kritik, seine Hausleitung soll interne Bedenken unterdrückt haben.Anschuldigungen gegen das...
Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat das Urteil gegen den Hollywood-Produzent Harvey Weinstein, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Die Begründung dafür war ein vermeintlicher Fehler des Richters, der nicht Anklage-relevante...
Zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm wird vierfacher versuchter Mord vorgeworfen und der Antrag zur Fortdauer seiner Untersuchungshaft wurde gestellt.Anklage gegen...
In einem brisanten Medienbericht wirft das Magazin "Cicero" einigen führenden Mitgliedern der Grünen vor, interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt zu haben. Diese Behauptungen haben heftige Debatten ausgelöst und wurden vom Bundeswirtschaftsministerium dementiert.
Interne Frustrationen über Atomausstieg?
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Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der Trendstudie "Jugend in Deutschland", welche zeigt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, verlangt der Bildungsexperte Kai Gehring (Grüne) eine Revision der Lehrpläne in allen Bundesländern. Laut Gehring...
Die EU-Kommission prüft aktuell einen Antrag zur Einstufung von Döner als "garantiert traditionelle Spezialität" mit strengen Zubereitungsvorschriften. Das Ziel ist eine EU-weite Einhaltung der "traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner". Ein Schutz...
